Ein Kommentar von Egmond Prill

Der Staat Israel hat keine Verfassung. Das wird im Deutschen Pfarrerblatt (1/2012) beklagt. Kläger ist Pfarrer Jochen Vollmer, der zum Abschluss der von ihm entfachten Debatte noch einmal zur Feder greift.

In der Entgegnung auf Stefan Meißner, der in der gleichen Ausgabe des Pfarrerblatts Vollmers Gedanken vom August vergangenen Jahres attackiert, heißt es: „Ich bin mit Meiß­ner darin einig, dass wir ‚an Israel keine anderen Maßstäbe an­legen (sollten) als an uns selbst‘ (522). Wir sind uns wohl auch darin einig, dass Deutschland nach den Gräueln des National­sozialismus eine Verfassung brauchte, die den allgemeinen (i. Orig. kursiv) Menschenrechten verpflichtet ist. Israel hat noch keine Verfassung. Wenn wir an den Staat Israel die gleichen Maßstäbe anlegen, sollte er sich dann nicht baldmöglichst eine Verfassung geben, die für alle Staatsbürger die Menschenrechte einklagbar sichert? Kann anders in Palästina Frieden werden?“

Heißt das: Es gibt keinen Frieden in Palästina, weil es in Is­rael keine Verfassung gibt? Nun, Deutschland hat auch keine Verfassung. Die Ansätze, nach der friedlichen Revolution im Osten und der Vereinigung eine Verfassung zu schaffen, verlie­fen im Sande. Gewiss, hierzulande gibt es ein Grundgesetz als Gesetzeswerk über allen anderen Gesetzen. Interessanterweise achtet ein Verfassungsgericht darauf, dass neue gesetzliche Re­gelungen mit den grundgesetzlichen Bestimmungen überein­stimmen. Und dennoch hält das Grundgesetz im Schlussartikel fest: „Artikel 146 – Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deut­sche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Menschenrechte in Israel

Also – hier ist noch viel zu tun. Und in Israel auch. Denn eine Verfassung hat der Staat Israel nicht. Übrigens, England auch nicht. Australien hat ebenfalls keine Verfassung. Israel hat sich in der Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 eine rechtliche Grundlage gegeben und Grundsätzliches zum Staatswesen bestimmt. Es gab damals und in der Folge immer wieder innerisraelische Diskussionen um eine Verfassung. Bis heute zieht sich eher die britische Tradition aus der Mandats­zeit durch: Es gibt kein Verfassungswerk. Doch wie in Deutsch­land hat das israelische Parlament Grundgesetze verabschie­det, sodass in Israel wie in Deutschland Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und andere Menschen­rechte zum höchsten rechtlichen Gut im jüdischen Staate er­klärt wurden.

Israel hat, stark am deutschen Verfassungsgericht orientiert, ein „Oberstes Gericht“ mit Sitz in Jerusalem. Es wird seit 2006 von der Präsidentin Dorit Beinisch geleitet. Als ein „Hohes Ge­richt“ kann dieses Gericht Gesetze für „ungesetzlich“ erklären, falls sie gegen die Grundrechte verstoßen. Jeder kann klagen, auch Palästinenser aus den besetzten Gebieten.

Aus Gründen, die diesen Rahmen sprengen, gibt es keine standesamtliche Zivilehe in Israel. Da hat der Staat Israel die alte osmanische Tradition beibehalten, sich als Staat nicht in personenrechtliche Fragen einzumischen, sondern den aner­kannten Religionsgemeinschaften intern völlige Autonomie zu überlassen. Deshalb müssen beide Ehepartner der gleichen Religion angehören (oder konvertieren), um dann vor einem Rabbi, Imam oder Priester die Ehe zu schließen. So gelten un­terhalb der Knessetgesetze beim Standesrecht nebeneinander und gleichberechtigt die Halacha (jüdisches Religionsgesetz), das Kirchenrecht und die islamische Scharia.

Grundgesetze in Israel

Um sich in die jeweilige Religionsfreiheit nicht einzumischen, hat der Staat Israel nicht einmal einen wöchentlichen Ruhetag festgelegt (wie Deutschland den Sonntag), sondern überlässt es seinen Bürgern, am Freitag, Samstag oder Sonntag zu ruhen. In einem „Themenspezial 60 Jahre Staat Israel“ schreibt Ben­yamin Neuberger für die Landeszentrale für politische Bil­dungsarbeit Berlin: „Bis heute hat die Knesset elf Grundgesetze zu verschiedenen Aspekten des Staatswesens verabschiedet:

» Nr. 1: Gesetz über das israelische Parlament, die Knesset (1958);
» Nr. 2: Gesetz über die öffentlichen Böden, das heißt Böden, die dem Staat bzw. dem Jüdischen Nationalfonds gehören (1960);
» Nr. 3: Gesetz über den Staatspräsidenten (1964);
» Nr. 4: Gesetz über die Regierung (1968, 1992, 2001);
» Nr. 5: Gesetz über den öffentlichen Haushalt (1975);
» Nr. 6: Gesetz über das Militär (1976);
» Nr. 7: Gesetz über den Status Jerusalems als Hauptstadt Is­raels (1980);
» Nr. 8: Gesetz über das Gerichtswesen (1984);
» Nr. 9: Gesetz über die Staatskontrolle (1988); Zu den Aufgaben des Staatskontrolleurs, der vom Staatspräsidenten auf Vor­schlag der Knesset ernannt wird und nur dieser verantwort­lich ist, gehören beispielsweise die Kontrolle aller Ministerien, der Nationalbank, des staatlichen Rundfunks und Fernse­hens, der staatlichen Unternehmen, der religiösen Räte auf kommunaler Ebene sowie der Universitätsverwaltungen;
» Nr. 10: Gesetz über Menschenwürde und Freiheit (1992);
» Nr. 11: Gesetz über die Berufsfreiheit (1992, 1994).

Was will Vollmer mitteilen, wenn er Israel als Staat ohne Ver­fassung anprangert? Den „gesetzlosen“ Charakter der einzigen Demokratie im Nahen Osten darstellen? Israel ein Unrechts­staat? Übrigens, Syrien hat eine Verfassung. Bleibt am Ende noch die Frage: Ist für den Frieden in Palästina nicht eher eine Verfassung in Palästina zuständig?


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© Magazin Israel-Report 01/2012, S. 15 (www. israelnetz.com); Artikel mit freundlicher Genehmigung von Autor Egmond Prill und Israelnetz wiedergegeben.

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